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Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28.07.2020, dass Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung beschließen dürfen, ohne dass ein bestimmter Teil der betroffenen Arbeitnehmer zustimmen muss. Sie gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). In dem Fall, über den das BAG entscheiden musste, hatte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung…

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Außerordentliche Kündigung: Unterrichtung des Betriebsrats

In dem Urteil vom 07.05.2020 (AZ: 2 AZR 678/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beschäftigt. Ein Konstruktionsingenieur verklagte sein Unternehmen mit der Auffassung, dass die Kündigung aufgrund einer fehlenden Anhörung des Betriebsrates unwirksam sei. Grundsätzlich ist die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen im § 102…

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Gekündigt wegen Corona? Gefeuert.de hilft!

Das Coronavirus hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern beeinflusst auch unsere Wirtschaft. Obwohl die genauen Folgen noch nicht abzuschätzen sind, erhalten viele Arbeitnehmer bereits jetzt wegen der Krise eine Kündigung. Weitere Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind durch die unsichere Lage bedroht. Arbeitsrechtliche Konflikte sind daher vorprogrammiert. Zudem besteht die…

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Außendienstmitarbeiter: Vergütung der Fahrzeiten

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit dem Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 36/19), dass Regelungen zu Arbeitsentgelten und sonstige Arbeitsbedingungen in einer Betriebsvereinbarung aufgrund des Verstoßes gegen die Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind. Im konkreten Fall sollte die Regelung, die mit dem Gehalt zu vergütenden Fahrzeiten eines Außendienstmitarbeiters kürzen. Die Unwirksamkeit gilt…

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