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Verstößt ein Arbeitgeber gegen Vorschriften, die Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet dies regelmäßig die Vermutung, dass eine Benachteiligung vorliegt. Daraus können Ansprüche auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)entstehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem Fall, der dem Bundesarbeitsgericht vorlag, wollte der Landkreis Sachsen eine Amtsleiterstelle im Rechts-…

Die digitale Unterschrift hat so einige Vorteile. Sie spart Papier, Zeit und Geld. Auch die Arbeitswelt wird immer digitaler. So werden Arbeitsverträge oft nur noch per Mail hin- und hergeschickt. Prinzipiell kann man auch die finale Version des Vertrages digital unterschrieben dem Arbeitgeber zukommen lassen. Doch ist der Arbeitsvertrag mit einer digitalen Unterschrift gültig? Laut…

Nach einem Vorstellungsgespräch wissen die meisten, ob Sie den Job wirklich wollen oder nicht. Will man ihn, beginnt die Zeit des Wartens. Denn ob man die Stelle bekommt, erfährt man meist erst Tage oder Wochen später. Einige Verhaltensweisen können aber durchaus bereits im Bewerbungsgespräch auf eine Zusage hinweisen. Ein wichtiges Indiz für ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch…

Eine Kündigung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum verweigert. Dies gilt auch, wenn er unzutreffender Weise in der Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes an seiner Arbeitsleistung ist, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (7 Sa 473/20). Die Mitarbeiterin eines Möbelhauses sollte nach ungefähr sieben Jahren Eltern- und Pflegezeit ihre Arbeit…

Einige Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten Weihnachtsgeld. Oftmals ist diese Sonderzahlung beim Gehalt im November oder im Dezember dabei. Doch hat man darauf einen Anspruch und was passiert im Fall einer Kündigung? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung in Form von Weihnachtsgeld. Allerdings können sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag sowie einer Betriebsvereinbarung Ansprüche…

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz gilt ab Mittwoch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss dann täglich einen Test vorlegen, um an den Arbeitsplatz zu dürfen. Doch wie soll das genau aussehen? Ab dem 24. November müssen Beschäftigte dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen. Um diesen Test müssen…

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine Kündigung, die aufgrund eines einmaligen Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, nicht unbedingt wirksam sein muss (8 Sa 361/20). In dem Fall, der dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorlag, ging es um eine außerordentliche Kündigung. Der Leiter der Finanzableitung eines Universitätsklinikums hatte sich am Tag der Weihnachtsfeier nicht aus dem Zeiterfassungssystem…

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis fristlos gekündigt worden, muss die Kündigung vor Gericht nicht immer Bestand haben. In einem Fall, der dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorlag, erklärte das Gericht eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unverhältnismäßig (Az.: 1 Sa 299/20). Der Kläger ist seit 1999 bei einem Chemieunternehmen beschäftigt. Im Jahr…

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot endet nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt aber noch das sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Dies wird häufig vertraglich festgelegt und untersagt dem Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit für die Konkurrenz tätig zu sein. Die Grundlage dafür ist § 110 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 74 bis 75 des Handelsgesetzbuchs. Es gelten allerdings…

Arbeitgeber können eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung nicht nur damit begründen, dass sie einem arbeitsunfähigen Beschäftigten Sonderzahlungen leisten und dadurch wirtschaftlich besonders belastet sind. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 125/21). Grundsätzlich ist es unter bestimmten Umständen möglich, krankheitsbedingt eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Dafür muss in erster Stufe eine negative Gesundheitsprognose vorliegen und in zweiter Stufe…