Arbeitgeber dürfen Gehaltszahlungen nicht einfach einstellen
Auch ein freigestellter Mitarbeiter hat bis zu seinem Ausscheiden aus der Firma weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung. Aber steht der Gekündigte dann auch in der Pflicht, sich währenddessen auf einen neuen Job zu bewerben? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befassen und kam am 12. Februar dieses Jahres zu einer eindeutigen Entscheidung (5 AZR 127/24).
Brötchengeber mit Jobcenter-Qualitäten
Im vorliegenden Fall wurde einem Senior Consultant ordentlich gekündigt, inklusive Freistellung vom Arbeitgeber für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist. Um den Mann von der Gehaltsliste streichen zu können, schickte das Unternehmen dem Mitarbeiter insgesamt 43 Stellenangebote aus diversen Jobportalen.
Auf sieben davon bewarb sich der Betroffene, jedoch erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Daraufhin behielt der Arbeitgeber dessen Gehalt für den letzten Monat des auslaufenden Arbeitsvertrags einfach ein.
Wehrhafter Arbeitnehmer
Gegen den nicht gezahlten Lohn in Höhe von 6.440 Euro brutto ging der Arbeitnehmer bis vor den Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts. Seiner Meinung nach könnte durch eine neue Beschäftigung während der Freistellung eine Konkurrenzsituation zwischen dem ehemaligen und neuen Arbeitgeber entstehen. Darüber hinaus wäre es nicht realistisch anzunehmen, innerhalb weniger Wochen eine adäquate Anstellung zu finden.
BAG weist Arbeitgeber in die Schranken
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden schließlich im Sinne des Klägers: „Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig … anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.“
Keine böswillige Unterlassung
Mit der Auffassung, ein gekündigter Arbeitnehmer sei während der Freistellung dazu verpflichtet, Jobvorschlägen des Arbeitgebers unter allen Umständen nachzukommen, lag die beklagte Partei demnach falsch. Von einer böswilligen Unterlassung, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 Satz 2 BGB) definiert wird, könne nicht ausgegangen werden.
Insbesondere aber habe der Arbeitgeber nicht ausreichend dargelegt, warum er seinen Mitarbeiter für die Dauer der Kündigungsfrist nicht weiterhin beschäftigt hatte: „Ausgehend hiervon bestand für ihn keine Verpflichtung, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zur finanziellen Entlastung der Beklagten ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.“
Ergänzender Präzedenzfall
Das Urteil ist als wichtige Ergänzung der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2020 (5 AZR 387/19) zu sehen. In diesem Fall urteilten die Richter, dass ein Arbeitgeber bei einem Beschäftigten, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, zumindest einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat.
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Quellen: bundesarbeitsgericht.de, spiegel.de