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Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein

Die Gestaltung der Arbeitszeit und der Freizeit ist klar geregelt. Beim Bereitschaftsdienst hingegen sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht immer einig. Oftmals kommt es gerade bei der Bezahlung zum Streit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte nun, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft im vollen Umfang Arbeitszeit darstellt, wenn die auferlegten Einschränkungen den Arbeitnehmer erheblich bei…

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Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung

Egal ob im Spaß oder in böser Absicht – Konsequenzen können immer drohen, sollte man auf die Idee kommen, seinen Kollegen auf der Toilette einzusperren. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen mit einem Trick absichtlich auf der Toilette eingesperrt. Die Konsequenz war eine fristlose Kündigung. Das war rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Siegburg und wies die…

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Kündigung wegen Kirchenaustritt

Der Arbeitgeber hat in der Regel kein Mitspracherecht, was die Religion der Angestellten angeht. Bei kirchlichen Trägern beziehungsweise Arbeitgebern sieht das jedoch ab und an anders aus. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass es auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers ankommt (Az. 4 Sa 27/20). Der Koch einer evangelischen Kita trat aus der Kirche aus und wurde…

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Corona: Keine Impfung, kein Geld?

Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Doch was passiert mit medizinischem Personal, das sich nicht impfen lassen möchte? Die letzten Tage haben die Medien, unter anderem der „Donaukurier“ sowie die „Bild“, über einen Fall aus Bayern berichtet. Mitarbeiter einer bayerischen Zahnartpraxis sind von ihrem Chef aufgefordert worden, sich impfen zu lassen. Wer die Impfung…

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Das ändert sich für Arbeitnehmer 2021

Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten 2020. Doch der Ausblick auf 2021 kann zumindest in einem Punkt positiv stimmen. Denn für viele bringt der Januar 2021 mehr Geld. Die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.gefeuert.de/ – hat für Sie die wichtigsten Änderungen für…

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Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Crowdworking, auch zu Deutsch Plattformarbeit, bezeichnet eine Vermittlung von internen Aufgaben an freiwillige Nutzer übers Internet. Diese Form der Arbeit hat in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen. Crowdworker sind flexibel. Sie können oftmals sowohl ihren Arbeitsort als auch den Umfang sowie die Zeit und die Art ihrer Aufträge selbstbestimmen. Crowdworker erstellen beispielsweise Designs oder…

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Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich!

Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Die Angestellte eines Pflegeheims wurde entlassen, weil sie an der…

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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge

Am 27. Mai 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Urteil (AZ: 5 AZR 387/19) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Erstmalig erkennt das Gericht einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch bezüglich der vom Jobcenter und der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge an. Denn ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen. Das ist unabhängig davon, ob…

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Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28.07.2020, dass Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung beschließen dürfen, ohne dass ein bestimmter Teil der betroffenen Arbeitnehmer zustimmen muss. Sie gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). In dem Fall, über den das BAG entscheiden musste, hatte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung…

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Außerordentliche Kündigung: Unterrichtung des Betriebsrats

In dem Urteil vom 07.05.2020 (AZ: 2 AZR 678/19) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beschäftigt. Ein Konstruktionsingenieur verklagte sein Unternehmen mit der Auffassung, dass die Kündigung aufgrund einer fehlenden Anhörung des Betriebsrates unwirksam sei. Grundsätzlich ist die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Kündigungen im § 102…

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