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Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine Kündigung, die aufgrund eines einmaligen Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, nicht unbedingt wirksam sein muss (8 Sa 361/20). In dem Fall, der dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorlag, ging es um eine außerordentliche Kündigung. Der Leiter der Finanzableitung eines Universitätsklinikums hatte sich am Tag der Weihnachtsfeier nicht aus dem Zeiterfassungssystem…

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis fristlos gekündigt worden, muss die Kündigung vor Gericht nicht immer Bestand haben. In einem Fall, der dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorlag, erklärte das Gericht eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unverhältnismäßig (Az.: 1 Sa 299/20). Der Kläger ist seit 1999 bei einem Chemieunternehmen beschäftigt. Im Jahr…

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot endet nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt aber noch das sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Dies wird häufig vertraglich festgelegt und untersagt dem Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit für die Konkurrenz tätig zu sein. Die Grundlage dafür ist § 110 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 74 bis 75 des Handelsgesetzbuchs. Es gelten allerdings…

Arbeitgeber können eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung nicht nur damit begründen, dass sie einem arbeitsunfähigen Beschäftigten Sonderzahlungen leisten und dadurch wirtschaftlich besonders belastet sind. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 125/21). Grundsätzlich ist es unter bestimmten Umständen möglich, krankheitsbedingt eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Dafür muss in erster Stufe eine negative Gesundheitsprognose vorliegen und in zweiter Stufe…

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass krank zur Arbeit zu gehen, eigentlich eine schlechte Idee ist. Eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK) ergab, dass sich dennoch jeder zweite Beschäftigte krank zur Arbeit schleppt. Für die Studie mit dem Namen „How’s work“ hat das Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung der TK von 2018 bis 2021 mehr…

SPD, Grüne und FDP haben vor, die 3G-Regeln an den Arbeitsplatz zu bringen. Demnach sollen dann nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete vor Ort arbeiten dürfen. Doch was genau sind die Folgen? Bisher muss Arbeitnehmern zweimal die Woche ein Corona-Test vom Arbeitgeber angeboten werden. Doch dies soll sich bald ändern. Zukünftig sollen sich Arbeitnehmer, die…

Eltern haben die Möglichkeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit zu nehmen. In dieser Zeit sind sie vor Kündigungen durch den Arbeitgeber gemäß § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) umfangreich geschützt. Nach Ablauf der Elternzeit ist sie aber durchaus möglich. Kommt ein Elternteil aus der Elternzeit zurück, gilt der besondere Kündigungsschutz nicht mehr. Arbeitgeber…

Spätestens bei Dienstreisen, Bereitschaftsdienst oder Weiterbildungen kommt die Frage auf, was eigentlich zur Arbeitszeit gehört und was nicht. Oftmals stellt sich die Frage aber schon bei kleineren Zeitspannen wie bei dem Gang zur Toilette oder der Raucherpause. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel. Geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). § 2 Abs. 1…

Derzeitig finden die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP statt. Dem Sondierungspapier nach planen die Parteien in der Zukunft eine Möglichkeit zur Abweichung von den derzeitigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Bezug zur Tageshöchstarbeitszeit zu schaffen. Nun äußern sich Stimmen dagegen. So fordert beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund: „keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz“. Auch die Hans-Böckler-Stiftung steht Schwächung…

Die Probezeit ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine Zeit des gegenseitigen Austestens und kann individuell vereinbart werden. Allerdings sind nach § 622 Absatz 3 BGB höchstens sechs Monate erlaubt. Ist eine kürzere Probezeit vereinbart, kann diese jedoch auch auf die sechs Monate verlängert werden. Darüber hinaus ist eine Verlängerung nicht möglich. In…