EU-Gesetz
Julian Assange, Edward Snowden und Frances Haugen sind mittlerweile den meisten Leuten ein Begriff. Laut Experten wird das Thema Whistleblower immer wichtiger. Bis Mitte Dezember hätte auch die Bundesregierung eigentlich eine neue EU-Richtlinie zu dem Thema in ein nationales Gesetz umsetzen sollen. Doch Deutschland hat die Frist verpasst.
Durch neue EU-Richtlinien sollen Hinweisgeber in Behörden und Unternehmen besser geschützt werden. Bis zum 17. Dezember sollten die Mitgliedstaaten diese umsetzen.
Unternehmen, Behörden und Gemeinden müssen demnach ein internes System für vertrauliche Hinweise für von Unternehmen oder Mitarbeiter begangene Straftaten anbieten. Zudem soll es Beauftragte dafür geben. Diese Regelung gilt für Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten und alle Unternehmen der Finanzdienstleistungen.
Da die alte Regierung sich aber nicht einigen konnte, ließ Deutschland die Frist letzte Woche verstreichen. Einen „stummen Protest durch Liegenlassen“ nannte der Deutsche Journalistenverband das Vorgehen. Dadurch, dass kein deutsches Gesetz zustande gekommen ist, werden zunächst einmal die Richtlinien aus Brüssel Anwendung finden.
So dürfen Beschäftigte sich nun beispielsweise, wenn das öffentliche Interesse bedroht ist, nun direkt an Medien oder Journalisten wenden.
Das Bundesministerium der Justiz teilte Deutschlandfunk mit, dass jetzt schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg gebracht werde.
„Bis der Gesetzgeber endlich tätig geworden ist, besteht für die Beschäftigten eine erhebliche Rechtsunsicherheit“, mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund und fordert die Regierung zum schnellen Handeln auf.
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Quellen: faz.de, dgb.de und deutschlandfunk.de