News

Das Arbeitsgericht Berlin entschied vor kurzem in einem Fall, bei dem die Zustellung der arbeitgeberseitigen Kündigung an den Kläger erst nach Eintritt eines Sonderkündigungsschutzes erfolgte. Das Gericht urteilte, dass sowohl die außerordentliche als auch die hilfsweise ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung des Fahrradkuriers unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer…

Das Landesarbeitsgericht Hamm musste am 19. August 2021 in einem Fall entscheiden, ob die arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Gehaltsabrechnungen fälscht, wirksam ist. Das Gericht entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Die außerordentliche fristlose Kündigung sei wirksam (Az. 8 Sa 1671/19). Nach Ansicht des Gerichts lag ein wichtiger Grund nach § 626 BGB vor,…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in seinem ersten Corona-Urteil entschieden, dass Arbeitgeber Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen müssen, wenn das Unternehmen wegen eines staatlich angeordneten Corona-Lockdowns geschlossen werden musste (5 AZR 211/21). Aus der Tatsache, dass der Staat Lohnausfälle nicht ersetze, lasse sich laut dem BArbG „keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten“. Ärgerlich für die…

Soll eine Betriebsstätte oder eine Abteilung geschlossen werden, vereinbaren in der Regel Betriebsräte und Arbeitgeber einen Sozialplan, der wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten mildern soll. In diesen Sozialplänen werden häufig Prämien vereinbart, wenn Betroffene auf eine Kündigungsschutzklage verzichten – eine so genannte Klageverzichtsprämie. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Nürnberg zeigt aber, dass die Auszahlung eines…

Einem Artikel des Business Insider zufolge haben am Montag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern grünes Licht für eine Testpflicht von Beschäftigten gegeben. Die rechtliche Grundlage für Beschäftigte zur Pflicht der Vorlage eines Testes folgt gemäß dem verabschiedeten Text aus § 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfsG). Der Text führt weiterhin aus, dass „allgemeine…

Die Überzeugung eines Lehrers, dass die Maskenpflicht an Schulen Kindesmissbrauch sei, kostete ihn nun seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich seiner Sicht auf die Pflicht nicht an und bestätigte, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt (Urteil vom 07.10.2021, Az. 10 Sa 867/21). Im konkreten Fall hatte ein brandenburgischer Lehrer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes…

Wenn ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit erscheint, kann dies den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen. In der Folge bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung. Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn wegen der ersten Verspätung ausdrücklich eine mündliche…

Der Rockmusiker Gil Ofarim soll im Leipziger Hotel Westin wegen seiner Kette mit Davidstern angefeindet worden sein. Das Hotel hat nun die zwei Mitarbeiter für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen freigestellt. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann so ein Vorfall haben? Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer im Fall einer Freistellung oder Suspendierung von der Pflicht seine Arbeitsleistung zu…

Seit Monaten tobt der Kampf bei den Gorillas, dem Express-Lieferdienst, in Berlin. Es kam immer wieder zu wilden Streiks und Protesten eines Teils der Berliner Fahrradkuriere, um bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter zu erstreiten. Dabei geht es den Ridern, wie sich die Kuriere selbst nennen, um rechtzeitige Bezahlung, wetterfeste Kleidung und sichere Fahrräder. Alles Punkte, die…

Mit seinem Urteil vom 28.7.2021 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg grundsätzlich entschieden, dass im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) auch die Datenverarbeitung selbst datenschutzkonform zu erfolgen habe (Az. 4 Sa 68/20). Bisher war nur unstrittig, dass aus § 167 Abs. 2 S. 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgte, dass…