Bürgergeld als Anreiz zur Arbeitslosigkeit
Die beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes im nächsten Jahr um rund 12 Prozent hat bereits jetzt einen faden Beigeschmack. So zeigt eine Umfrage unter Reinigungsfirmen, dass mehr als zwei Drittel der Unternehmen bestätigen, dass Mitarbeiter kündigen, um Bürgergeld zu kassieren. Damit ist genau das Szenario eingetroffen, vor dem Arbeitgeberverbände gewarnt hatten.
Bürgergeld vs. Mindestlohn
Konkret bedeutet die Erhöhung des Bürgergeldes beispielsweise, dass der Staat alleinstehenden Bezugsberechtigten künftig 61 Euro mehr auf das Konto überweist. Die Erhöhung des Regelsatzes um 12,2 Prozent auf insgesamt 563 Euro könnte damit für Geringverdiener attraktiver werden, als für den Mindestlohn zu arbeiten. Dieser steigt nächstes Jahr auf 12,41 Euro, was lediglich ein Plus von 3,4 Prozent ausmacht.
Aus Sicht der Unternehmen ein fatales Signal. So kritisierte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, im Gespräch mit der Bild am Sonntag die Bürgergeld-Erhöhung: „Je nach individueller Situation kann es sich in der Metall- und Elektroindustrie beispielsweise dann in den zwei unteren Gehaltsstufen nicht mehr lohnen, jeden Tag arbeiten zu gehen. Der Abstand zum Bürgergeld, ohne arbeiten zu müssen, ist dann einfach zu gering.“
Alarmierende Umfrage
Wie sehr diese Sorge längst in der Realität angekommen ist, zeigt eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) unter seinen 2500 Mitgliedsunternehmen. Demnach hätten mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmer die Erfahrung gemacht, dass ihre Beschäftigten mit der Begründung gekündigt haben, künftig lieber Bürgergeld zu beziehen, als weiterhin für ihr Geld zu arbeiten.
Bei 28,4 Prozent hatten bereits mehrere Angestellte mit konkretem Verweis auf das erhöhte Bürgergeld gekündigt bzw. die Kündigung angekündigt, während weitere 40 Prozent der interviewten Unternehmen noch von Einzelfällen sprechen. Darüber hinaus sollten die Befragten auf einer Skala von 1 bis 10 einschätzen, inwieweit das Bürgergeld zunehmend in Konkurrenz zum Lohnerwerb tritt. Der dabei ermittelte Durchschnittswert von 8,8 spricht Bände.
Der Mindestlohn als branchenübergreifende Gefahr
Gegenüber der Bild verweist der Bundesinnungsmeister der Gebäudereiniger, Thomas Dietrich, auf Probleme, die bald auf alle Branchen zukommen könnten: „Dass das neue Bürgergeld bei sieben von zehn Unternehmen in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk die Personalnot verschärft, sollte die Politik dringend alarmieren.“
Denn wenn die „Balance zwischen Fordern und Fördern sowie sozialem Ausgleich und Anreiz zur Arbeit“ verloren gehen würde, wären der gesamte Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet.
Uneinigkeit in den Reihen der Politik
Bundestagsabgeordneter und Bürgergeld-Berichterstatter Kai Whittaker von der CDU sieht in dem Problem ein Versagen der amtierenden Regierungskoalition: „Die Ampel hat Nicht-Arbeiten viel zu attraktiv gemacht. Das Ergebnis sind zahlreiche Fälle, in denen sich Menschen für das Bürgergeld entscheiden, anstatt zu arbeiten. Wer hart schuftet, ist der Dumme – eine krasse Fehlentwicklung, der wir als Union ganz schnell den Riegel vorschieben wollen.“
Kevin Kühnert hält als Generalsekretär der SPD dagegen. Das Problem sei nicht die Bürgergeld-Erhöhung, sondern der nach wie vor niedrige Mindestlohn: „Ich glaube, Arbeitgeber müssen ein Eigeninteresse daran haben, Arbeitsbedingungen herzustellen – das ist nicht nur Lohn, aber eben auch -, die dazu geeignet sind, dass Beschäftigte ihrem Unternehmen auch treu bleiben.“
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