Urteil: LArbG Berlin-Brandenburg
Die Überzeugung eines Lehrers, dass die Maskenpflicht an Schulen Kindesmissbrauch sei, kostete ihn nun seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich seiner Sicht auf die Pflicht nicht an und bestätigte, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt (Urteil vom 07.10.2021, Az. 10 Sa 867/21).
Im konkreten Fall hatte ein brandenburgischer Lehrer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes abgelehnt. Er weigerte sich aber nicht nur die Maske selbst zu tragen, sondern hatte sich aktiv gegen die Maskenpflicht an Schulen eingesetzt. Der Lehrer wandte sich mit einer E-Mail an die Elternvertreter und Elternvertreterinnen. Diese E-Mail enthielt neben ablehnenden Ausführungen zur Maskenpflicht in der Schule, die Aussage, dass „diese Pflicht eine Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung bedeutet“.
Schon die Äußerungen gegenüber den Schulelternsprechern hätten nach Ansicht des Gerichtes die Kündigung gerechtfertigt. Zusätzlich lag in diesem Fall auch eine Abmahnung vor, die der Lehrer ignorierte. Stattdessen wandte er sich erneut per E-Mail an die Elternvertreter und andere Stellen, um seine Sicht zu erklären und den Äußerungen festzuhalten. Darin sah das LArbG die beharrliche Weigerung im Schulbetrieb einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Ein später vorgelegtes und aus dem Internet ausgedruckte Attest eines österreichischen Arztes rechtfertigte aus Sicht des Gerichtes keine Befreiung. Das LArbG hat keine Revision zugelassen.
Hilfe bei Kündigung über Gefeuert.de
Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung bundesweit vertreten. Mit Gefeuert.de können Arbeitnehmer ohne Kostenrisiko das Bestmögliche herausholen. Je nach Fall ist eine Abfindung, Kündigungsrücknahme, Terminverschiebung oder Wandlung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche möglich. Qualifizierte Partneranwälte prüfen detailliert die Kündigung von betroffenen Arbeitnehmern und beraten telefonisch. Dafür müssen Arbeitnehmer einfach ihre Kündigung bei Gefeuert.de einreichen. Für Arbeitnehmer entstehen dabei keine Anwalts- und Verfahrenskosten. Denn diese werden entweder von Gefeuert.de oder der Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers übernommen. Eine Provision für Nichtrechtsschutzversicherte fällt nur im Erfolgsfall an. Für rechtsschutzversicherte übernimmt Gefeuert.de zusätzlich die Selbstbeteiligung.
Quelle: Rechtslupe